Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2014

Geschäftszahl

2012/03/0165

Rechtssatz

Der Begriff der "Genehmigung" im Sinne der RL 85/337/EWG (UVP-RL) ist - wie aus Art 1 Abs 2 dieser Richtlinie ersichtlich - als "Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält", definiert (vgl auch EuGH vom 19. April 2012, Pro-Braine ASBL u.a.; Rs C-121/11, Rz 27). Zu dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war dem Projektwerber jedoch noch keine Bewilligung zur Errichtung des Vorhabens erteilt worden, weshalb gegenständlich - mangels eines dem Projektwerber verliehenen Rechts zur Durchführung des Vorhabens - schon aus diesem Grund eine etwaige UVP-Pflicht infolge einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Art 4 Abs 2 iVm Z 13 des Anhangs II der UVP-RL nicht in Betracht kommen kann.Der Begriff der "Genehmigung" im Sinne der RL 85/337/EWG (UVP-RL) ist - wie aus Artikel eins, Absatz 2, dieser Richtlinie ersichtlich - als "Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält", definiert vergleiche auch EuGH vom 19. April 2012, Pro-Braine ASBL u.a.; Rs C-121/11, Rz 27). Zu dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war dem Projektwerber jedoch noch keine Bewilligung zur Errichtung des Vorhabens erteilt worden, weshalb gegenständlich - mangels eines dem Projektwerber verliehenen Rechts zur Durchführung des Vorhabens - schon aus diesem Grund eine etwaige UVP-Pflicht infolge einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 4, Absatz 2, in Verbindung mit Ziffer 13, des Anhangs römisch zwei der UVP-RL nicht in Betracht kommen kann.