Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2015

Geschäftszahl

2012/03/0087

Rechtssatz

Unstrittig ist, dass die - gemäß § 59 Abs 2 EisenbahnG 1957 veröffentlichten und der Schienen-Control GmbH vorgelegten - Schienennetz-Nutzungsbedingungen der bf Partei (Zuweisungsstelle) in den hier gegenständlichen Zeiträumen keine Regelungen für die nach den unwirksam erklärten Bahngrundbenützungsverträgen zu erbringenden Leistungen enthielten, obwohl es sich dabei um die Zurverfügungstellung von Leistungen im Sinne des § 58 EisenbahnG 1957 ("sonstige Leistungen") handelt (Hinweis E vom 27. November 2014, 2013/03/0092). Die Schienen-Control Kommission konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass die Verträge, mit denen die bf Partei Bedingungen für die Mitbenützung von Personenbahnhöfen durchsetzen konnte, die nicht in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten waren, als diskriminierend im Sinne des § 74 EisenbahnG 1957 anzusehen waren. Da sich die Mangelhaftigkeit - fehlende Aufnahme in veröffentlichungs- und notifizierungspflichtige Bedingungen - auf den gesamten Vertragsinhalt bezieht (bzw im Sinne des § 59 Abs 1 zweiter Satz EisenbahnG 1957 auf die "wesentlichen administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten"), kam auch keine bloß teilweise Unwirksamerklärung in Betracht, zumal bei Wegfall aller Regelungen über die "wesentlichen administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten" der restliche Vertragsinhalt nicht für sich bestehen könnte.Unstrittig ist, dass die - gemäß Paragraph 59, Absatz 2, EisenbahnG 1957 veröffentlichten und der Schienen-Control GmbH vorgelegten - Schienennetz-Nutzungsbedingungen der bf Partei (Zuweisungsstelle) in den hier gegenständlichen Zeiträumen keine Regelungen für die nach den unwirksam erklärten Bahngrundbenützungsverträgen zu erbringenden Leistungen enthielten, obwohl es sich dabei um die Zurverfügungstellung von Leistungen im Sinne des Paragraph 58, EisenbahnG 1957 ("sonstige Leistungen") handelt (Hinweis E vom 27. November 2014, 2013/03/0092). Die Schienen-Control Kommission konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass die Verträge, mit denen die bf Partei Bedingungen für die Mitbenützung von Personenbahnhöfen durchsetzen konnte, die nicht in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten waren, als diskriminierend im Sinne des Paragraph 74, EisenbahnG 1957 anzusehen waren. Da sich die Mangelhaftigkeit - fehlende Aufnahme in veröffentlichungs- und notifizierungspflichtige Bedingungen - auf den gesamten Vertragsinhalt bezieht (bzw im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, zweiter Satz EisenbahnG 1957 auf die "wesentlichen administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten"), kam auch keine bloß teilweise Unwirksamerklärung in Betracht, zumal bei Wegfall aller Regelungen über die "wesentlichen administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten" der restliche Vertragsinhalt nicht für sich bestehen könnte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2012/03/0098

2012/03/0107

2012/03/0099