Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2015

30.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2015
Geschäftszahl
2012/03/0087
Rechtssatz
Die Regulierungsstelle hat - in richtlinienkonformer Auslegung des § 74 EisenbahnG 1957 unter Heranziehung des Art 30 Abs 2 der RL 2001/14/EG mit den ihr im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nur einzuschreiten, wenn durch das Verhalten der Zuweisungsstelle konkrete Zugangsberechtigte unmittelbar ungleich behandelt werden und demnach eine Diskriminierung in dem von der bf Partei (Zuweisungsstelle) verstandenen engeren Sinne vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Zugangsberechtigter durch Entscheidungen der Zuweisungsstelle betreffend die Schienennetz-Nutzungsbedingungen "ungerecht behandelt" oder "auf andere Weise in seinen Rechten verletzt" wurde.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/03/0098
2012/03/0107
2012/03/0099

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