Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2015

30.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2015
Geschäftszahl
2012/03/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0007 E 17. Dezember 2014 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die von § 74 EisenbahnG 1957 der Regulierungsbehörde in wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren übertragenen von Amts wegen wahrzunehmenden Aufgaben sind auch dann zu vollziehen, wenn vor der Regulierungsbehörde eine diesbezügliche Beschwerde erhoben wird. Dies, um die volle Wirksamkeit der der Regulierungsbehörde von § 74 EisenbahnG 1957 (vor dem Hintergrund des damit umgesetzten Art 30 RL 2001/14/EG) übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Die Regulierungsbehörde hat somit ihre Zuständigkeit nach § 74 EisenbahnG 1957 auch bei einer Beschwerde gegen eine Zuweisungsstelle bzw deren Schienennetz-Nutzungsbedingungen wahrzunehmen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/03/0098
2012/03/0107
2012/03/0099

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