Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2015

30.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2015
Geschäftszahl
2012/03/0087
Rechtssatz
Die Aufgaben der Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach § 74 EisenbahnG 1957 sind von dieser nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung "von Amts wegen" wahrzunehmen. Hat sie daher Kenntnis von Umständen, die auf eine Diskriminierung hindeuten, so ist sie verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und zutreffendenfalls die erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 74 EisenbahnG 1957 zu treffen, um die Diskriminierung abzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schienen-Control Kommission von derartigen Umständen durch die verpflichtende Vorlage der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (§ 59 EisenbahnG 1957) oder bestimmter Geschäftsbedingungen (§ 59a EisenbahnG 1958) erfährt, oder ob sie davon durch Marktteilnehmer in Kenntnis gesetzt wird. Dass das Tätigwerden der Schienen-Control Kommission in den Beschwerdefällen auf eine Mitteilung der mitbeteiligten Partei (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zurückgeht, führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (zur Parteistellung der mitbeteiligten Parteien auch im wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 74 EisenbahnG 1957 vgl das E vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/03/0098
2012/03/0107
2012/03/0099

www.ris.bka.gv.at		Seite  von