Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2015

Geschäftszahl

2012/03/0087

Rechtssatz

Die Aufgaben der Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach § 74 EisenbahnG 1957 sind von dieser nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung "von Amts wegen" wahrzunehmen. Hat sie daher Kenntnis von Umständen, die auf eine Diskriminierung hindeuten, so ist sie verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und zutreffendenfalls die erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 74 EisenbahnG 1957 zu treffen, um die Diskriminierung abzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schienen-Control Kommission von derartigen Umständen durch die verpflichtende Vorlage der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (§ 59 EisenbahnG 1957) oder bestimmter Geschäftsbedingungen (§ 59a EisenbahnG 1958) erfährt, oder ob sie davon durch Marktteilnehmer in Kenntnis gesetzt wird. Dass das Tätigwerden der Schienen-Control Kommission in den Beschwerdefällen auf eine Mitteilung der mitbeteiligten Partei (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zurückgeht, führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (zur Parteistellung der mitbeteiligten Parteien auch im wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 74 EisenbahnG 1957 vgl das E vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112).Die Aufgaben der Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach Paragraph 74, EisenbahnG 1957 sind von dieser nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung "von Amts wegen" wahrzunehmen. Hat sie daher Kenntnis von Umständen, die auf eine Diskriminierung hindeuten, so ist sie verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und zutreffendenfalls die erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Paragraph 74, EisenbahnG 1957 zu treffen, um die Diskriminierung abzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Schienen-Control Kommission von derartigen Umständen durch die verpflichtende Vorlage der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (Paragraph 59, EisenbahnG 1957) oder bestimmter Geschäftsbedingungen (Paragraph 59 a, EisenbahnG 1958) erfährt, oder ob sie davon durch Marktteilnehmer in Kenntnis gesetzt wird. Dass das Tätigwerden der Schienen-Control Kommission in den Beschwerdefällen auf eine Mitteilung der mitbeteiligten Partei (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zurückgeht, führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (zur Parteistellung der mitbeteiligten Parteien auch im wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren nach Paragraph 74, EisenbahnG 1957 vergleiche das E vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2012/03/0098

2012/03/0107

2012/03/0099