Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2012

29.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2012
Geschäftszahl
2012/02/0054
Rechtssatz
Der objektive Tatbestand des § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Darauf, dass der Aufgeforderte dem Beamten, der den Ort der Amtshandlung zu verlassen im Begriff war, (dann doch) erklärte, er sei (nunmehr) zur Ablegung des Alkotests auf der Polzeiinspektion bereit, kam es nicht an (vgl. E 21. September 2006, 2006/02/0163).

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