Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2012

29.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2012
Geschäftszahl
2012/02/0054
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/03/0422 E 28. Jänner 2004 RS 2
Stammrechtssatz
Nach dem dritten Satz des § 5 Abs. 2 StVO ist u.a. einer Aufforderung zur Ablegung des Alkotests gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO Folge zu leisten. Es ist dabei nicht von Bedeutung, ob ein Atemalkoholmessgerät am Ort der Amtshandlung vorhanden ist, da das Gesetz dem zur Alkoholuntersuchung Aufgeforderten kein Recht einräumt, die Untersuchung mit dem Hinweis zu verweigern, es sei kein Atemalkoholmessgerät an Ort und Stelle (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1999, Zl. 95/03/0232, und vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0069).

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