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Verwaltungsgerichtshof	21.11.2013

21.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2013
Geschäftszahl
2012/01/0096
Rechtssatz
Bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch von ihm begangene Straftaten, Bedacht zu nehmen. Maßgebend ist, ob es sich dabei um Rechtsbrüche handelt, die den Schluss rechtfertigen, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder anderer in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannter Rechtsgüter - erlassene Vorschriften missachten. In der Art, der Schwere und der Häufigkeit solcher Verstöße kommt die - allenfalls negative - Einstellung des Betreffenden gegen die zur Hintanhaltung solcher Gefahren erlassenen Gesetze zum Ausdruck (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. März 2012, Zl. 2010/01/0013, mwN; und vom 24. Oktober 2013, Zl. 2013/01/0133). Im Beschwerdefall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie die wiederholten und erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Einbürgerungswerber als gravierende Verstöße ansieht, die einer positiven Prognose im Hinblick auf dessen Verbundenheit mit den die öffentliche Ordnung und Sicherheit (hier: im Straßenverkehr) regelnden Bestimmungen entgegenstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2011, Zl. 2008/01/0382, mwN; sowie die hg. Erkenntnisse vom 18. Februar 2011, Zl. 2009/01/0029; und vom 15. März 2012, Zl. 2010/01/0013). Zudem waren, wie im Vorerkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2009/01/0051, ausgeführt, die Verwaltungsübertretungen nach § 37 Abs. 3 FSG als schwerwiegende Übertretungen anzusehen und als solche in die negative Zukunftsprognose einzubeziehen.

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