Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Geschäftszahl

2011/17/0222

Rechtssatz

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG ergibt sich die Steuerpflicht aus dem Halten von Spielapparaten. Der Umstand aber, dass der Spielapparat nicht vom Spielenden selbst bedient wird, sondern von einem Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, nachdem der Spieler ein Anbot gelegt hatte, an einem Glücksspiel teilzunehmen, ist nicht entscheidungswesentlich. Der beschwerdegegenständliche Spielapparat wird - im Sinne der Erläuternden Bemerkungen zu § 6 VGSG 2005 - aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen betätigt und zwar zur Freude, Entspannung und Unterhaltung des spielenden Kunden, der primär daran interessiert ist, das entsprechende Hunde- oder Pferderennen zu beobachten, um zu erfahren, ob er gewonnen hat. Dass das Ingangsetzen des Spiels am Apparat durch einen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin erfolgt, vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hielt im Sinne des § 13 Abs. 1 letzter Satz - sie ist unbestritten Inhaberin des für das Halten des Apparats benützten Raumes - iVm § 6 Abs. 1 VGSG einen Spielapparat und wurde daher steuerpflichtig.