Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2011

Geschäftszahl

2011/17/0166

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/08/0143 B 22. Mai 1990 RS 2

(hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

§ 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist. Dies trifft auf den Fall der Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension durch gerichtlichen Vergleich für den verwaltungsgerichtlichen Streit über den Widerruf der Notstandshilfe zu.Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist. Dies trifft auf den Fall der Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension durch gerichtlichen Vergleich für den verwaltungsgerichtlichen Streit über den Widerruf der Notstandshilfe zu.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2011/17/0165 B 14. Dezember 2011

2011/17/0164 B 14. Dezember 2011

2011/17/0163 B 14. Dezember 2011

2011/17/0161 B 14. Dezember 2011

2011/17/0167 B 14. Dezember 2011

2011/17/0170 B 14. Dezember 2011

2011/17/0169 B 14. Dezember 2011

2011/17/0168 B 14. Dezember 2011

2011/17/0162 B 14. Dezember 2011