Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Geschäftszahl

2011/16/0245

Rechtssatz

Die im vorliegenden Beschwerdefall in Rede stehenden Waren aus 97,275% Saccharose und 0,2% Teeextrakt wurden von der belangten Behörde als Zucker mit Zusatz von Aromastoffen unter den KN Code 1701 9100 eingereiht. Der Teeanteil der in Rede stehenden Waren ist mit 0,2 % deutlich geringer als der Anteil der Zusatzstoffe (2,5 % Kakaobutter oder 3% Lakritzeextrakt), den die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 227/2006 als zu gering angesehen hat, um die Eigenschaft der Ware als Zucker im Sinn des Kapitels 17 der KN zu ändern. Weiters ist bei den in Rede stehenden Waren der Zuckeranteil höher als der jener Waren, welche mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 306/2001 und (EG) Nr. 227/2006 in die Positionen 2106 eingereiht worden sind. Einen Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 4. März 2004 in der Rs. C- 130/02 (Krings GmbH) ist nicht zu erblicken, zumal es sich bei den im Beschwerdefall vorliegenden Waren um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie handelt, während das dem erwähnten Urteil des EuGH zu Grunde liegende Erzeugnis den objektiven Verwendungszweck als Getränk nach einfacher Verdünnung auf der Grundlage von Tee hatte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/16/0246

2011/16/0247

2011/16/0248

2011/16/0249

2011/16/0250

2011/16/0256

2011/16/0252

2011/16/0253

2011/16/0254

2011/16/0255

2011/16/0251

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2011160245.X02