Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2013

Geschäftszahl

2011/16/0238

Rechtssatz

Nach § 115 FinStrG sind die Abgabenstrafbehörden verpflichtet, die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Abgabe verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die subjektive, sondern auch auf die objektive Tatseite in Wahrung der Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne jede Einschränkung vorzunehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, 97/16/0083, 0084, VwSlg 7245 F/1997). Im Finanzstrafverfahren besteht somit auch keine Bindung an die Ergebnisse des Abgabenverfahrens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2000, 98/13/0242, VwSlg 7503 F/2000), weswegen ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid der Abgabenbehörde keine Voraussetzung die Entscheidungsfindung der Finanzstrafbehörde darstellt.