Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2011
Geschäftszahl
2011/16/0190
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/15/0023 E 19. Dezember 2002 RS 1
Stammrechtssatz
Die Voraussetzungen für die Entlassung eines einzelnen Gesamtschuldners aus dem Gesamtschuldverhältnis sind grundsätzlich die gleichen wie die für die Nachsicht, nämlich die Unbilligkeit der Einziehung der Abgabe, für welche ein Gesamtschuldner einzustehen hat. Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des antragstellenden Gesamtschuldners gelegen sind.