Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.10.2014

Geschäftszahl

2011/15/0192

Rechtssatz

Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum können zwar in Ausnahmefällen ein maßgebliches "Ereignis" iSd § 308 BAO sein (vgl. Ritz, BAO5, § 308 Tz 12, mwN). Mit dem bloßen Hinweis auf Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates (Abgabenbehörde zweiter Instanz) ist die Unkenntnis über die Rechtslage bzw. ein Rechtsirrtum in Bezug auf die Rechtslage aber nicht dargetan. Dass ihr die maßgeblichen Rechtsnormen nicht bekannt gewesen wären, behauptet die Wiedereisetzungswerberin nicht. Durch den Verweis auf Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates zeigt sie auch in keiner Weise auf, dass sie sich in Bezug auf die maßgeblichen Rechtsnormen in einem Rechtsirrtum befunden habe oder gar, in Bezug auf welche konkreten Normen ein solcher Rechtsirrtum vorgelegen wäre.Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum können zwar in Ausnahmefällen ein maßgebliches "Ereignis" iSd Paragraph 308, BAO sein vergleiche Ritz, BAO5, Paragraph 308, Tz 12, mwN). Mit dem bloßen Hinweis auf Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates (Abgabenbehörde zweiter Instanz) ist die Unkenntnis über die Rechtslage bzw. ein Rechtsirrtum in Bezug auf die Rechtslage aber nicht dargetan. Dass ihr die maßgeblichen Rechtsnormen nicht bekannt gewesen wären, behauptet die Wiedereisetzungswerberin nicht. Durch den Verweis auf Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates zeigt sie auch in keiner Weise auf, dass sie sich in Bezug auf die maßgeblichen Rechtsnormen in einem Rechtsirrtum befunden habe oder gar, in Bezug auf welche konkreten Normen ein solcher Rechtsirrtum vorgelegen wäre.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150192.X02