Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.2014

Geschäftszahl

2011/15/0156

Rechtssatz

Es ist Sache der Abgabepflichtigen nachzuweisen, welche Aufwendungen in Zusammenhang mit der Forschung und experimentellen Entwicklung iSd § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 angefallen sind. Im gegenständlichen Fall kann es aber nicht zweifelhaft sein, dass den Projekten, die die Abgabenbehörde als solche der Forschung und experimentellen Entwicklung eingestuft hat, auch Gemeinkosten iSd § 1 Abs. 2 Z 4 der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 zuzuordnen sind. Solcherart hätte die Abgabenbehörde einen Anteil an den Gemeinkosten, die im Verzeichnis nach § 1 Abs. 4 der Verordnung ausgewiesen sind, im Schätzungswege den anerkannten Projekten zuordnen müssen, wofür möglicherweise das Verhältnis der diesen Projekten zugeordneten Personalkosten zu den gesamten Personalkosten (eines Bereichs) Ansatzpunkte bieten kann. Die Abgabenbehörde hat die schätzungsweise Zuordnung der geltend gemachten Gemeinkosten aufgrund der unrichtigen Rechtsauffassung unterlassen, dass ein "Herausfiltern" der begünstigten Gemeinkosten aus den in einem Verzeichnis iSd § 1 Abs. 4 der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 angeführten Aufwendungen von vornherein zu unterbleiben habe, wenn das Verzeichnis auch nicht begünstigte Aufwendungen enthält.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150156.X04