Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.2014

Geschäftszahl

2011/15/0137

Rechtssatz

Schadenersatzleistungen als Folge eines aus privaten Gründen (z.B. freundschaftlichen Beziehungen) bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind jedenfalls nicht abziehbar. Entscheidend ist insoweit, aus welchen Gründen das in Rede stehende unrechtmäßige Verhalten gesetzt wurde, nämlich ob diese im Bereich der Einkünfteerzielung oder im Privatbereich liegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2011, 2008/15/0259, mwN). Eine private Veranlassung liegt etwa dann vor, wenn ein Rechtsanwalt als Treuhänder Schecks auftragswidrig ausfolgt und dies nur mit der langjährigen freundschaftlichen Beziehung des Treuhänders mit dem Begünstigten erklärbar ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1981, 0681/78, VwSlg 5607 F/1981). Geht ein Rechtsanwalt als Treuhänder irrigerweise davon aus, dass die Voraussetzungen für die Ausfolgung vorgelegen sind, so ist die Ersatzverpflichtung der betrieblichen Sphäre zuzuordnen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1997, 93/14/0030, VwSlg 7197 F/1997). Ist eine private Veranlassung lediglich nicht auszuschließen, ist daraus noch nicht ableitbar, dass ein Fehlverhalten als außerhalb der beruflichen Sphäre gelegen anzunehmen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0048). Aus dem Umstand, dass ein "gewisses Vertrauensverhältnis" zwischen den Vertragspartnern bestand, lässt sich nicht auf eine private Veranlassung schließen; ein "gewisses Vertrauensverhältnis" wird sich regelmäßig im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung ergeben, ohne dass alleine deswegen ein allfälliges Fehlverhalten in einer derartigen Geschäftsbeziehung die betriebliche Sphäre verlassen würde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150137.X02