Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.2014

Geschäftszahl

2011/15/0123

Rechtssatz

Unionsrechtlich ist nach dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2007, Walderdorff, C-451/06, davon auszugehen, dass für die bloße Verpachtung eines Fischereirechtes eine Steuerbefreiung aus dem Titel der Vermietung eines Grundstücks nicht in Betracht kommt (vgl. Achatz/Ruppe, UStG4, § 6 Tz 393). Indem die Abgabenbehörde der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 einen Inhalt beigemessen hat, der in Ansehung des streitgegenständlichen Fischereirechts vom Unionsrecht abweicht, hat sie die Rechtslage verkannt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150123.X04