Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2014

Geschäftszahl

2011/15/0080

Rechtssatz

Sinn und Zweck der Einschränkung nach § 94a Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ist die Verhinderung des "Directive Shopping", d.h. der Inanspruchnahme der Mutter-/Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von den Begünstigungen des § 94a ausgeschlossen werden (vgl. Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 94a Tz 37, unter Hinweis auf Loukota/Quantschnigg, SWI 1995, 51). Die Ansässigkeit des letztlich Berechtigten ("ultimate shareholder") ist für sich genommen kein Grund, Richtlinienvorteile zu versagen. Wäre hingegen die zwischengeschaltete EU-Gesellschaft lediglich ein Briefkasten, kann aus der Mutter/Tochter-Richtlinie keine Verpflichtung zur Erstattung der Quellensteuer abgeleitet werden (vgl. Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie, Kommentar, Artikel 1 Tz 83). Beim so genannten "Directive Shopping" geht es um Gestaltungen, bei denen sich ein in einem Drittstaat ansässiger Gesellschafter der Zwischenschaltung einer Gesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat bedient, um beispielsweise in den Genuss der Quellensteuerbefreiung nach der Mutter-/Tochter-Richtlinie zu gelangen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011150080.X01