Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2011

Geschäftszahl

2011/15/0062

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1

Stammrechtssatz

Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. September 2002, 2002/03/0156).Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. September 2002, 2002/03/0156).