Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2015

Geschäftszahl

2011/12/0113

Rechtssatz

Wie sich aus der zur Richtlinie 2000/78/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ergibt, begründet die Regelung eines Mitgliedstaates, die nur verheirateten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf das Entgelt oder die Arbeitsbedingungen einräumt, während die Schließung einer Ehe in diesem Mitgliedstaat rechtlich nur zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich ist, eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft bzw. einen "PACS" geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. EuGH Urteil 1.4.2008, C-267/06, Maruko; Urteil 10. Mai 2011, C-147/08, Römer; Urteil 12.12.2013, C-267/12, Hay).Wie sich aus der zur Richtlinie 2000/78/EG ergangenen Rechtsprechung des EuGH ergibt, begründet die Regelung eines Mitgliedstaates, die nur verheirateten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Vergünstigungen in Bezug auf das Entgelt oder die Arbeitsbedingungen einräumt, während die Schließung einer Ehe in diesem Mitgliedstaat rechtlich nur zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich ist, eine unmittelbare, auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierung von homosexuellen Arbeitnehmern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft bzw. einen "PACS" geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden vergleiche EuGH Urteil 1.4.2008, C-267/06, Maruko; Urteil 10. Mai 2011, C-147/08, Römer; Urteil 12.12.2013, C-267/12, Hay).