Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2012

29.03.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2012
Geschäftszahl
2011/12/0095
Rechtssatz
Verweigert der Beamte nach § 51 Abs. 2 zweiter Satz BDG 1979 die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst als nicht gerechtfertigt; mit dem Wort "gilt" ordnet das Gesetz die unwiderlegliche Vermutung (d.h. die Fiktion) der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst an (Hinweis E vom 30. September 1998, 91/12/0145, und vom 19. November 1997, 96/09/0031).

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