Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.2011

Geschäftszahl

2011/12/0050

Rechtssatz

"Dienstbehörde" im Verständnis des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist die oberste Dienstbehörde und deren gesamter Wirkungsbereich. Eine Verwendung eines Beamten, der in einem Dienstverhältnis zur Post steht, im Polizeiinnendienst (in den Planstellenbereich des Innenressorts) ist daher nicht möglich. Verweisungsarbeitsplätze im Bereich des Polizeiinnendienstes wären wohl auch nicht einer Verwendungsgruppe des PT-Schemas zuzurechnen."Dienstbehörde" im Verständnis des Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 ist die oberste Dienstbehörde und deren gesamter Wirkungsbereich. Eine Verwendung eines Beamten, der in einem Dienstverhältnis zur Post steht, im Polizeiinnendienst (in den Planstellenbereich des Innenressorts) ist daher nicht möglich. Verweisungsarbeitsplätze im Bereich des Polizeiinnendienstes wären wohl auch nicht einer Verwendungsgruppe des PT-Schemas zuzurechnen.