Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.02.2012

21.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2012
Geschäftszahl
2011/11/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/11/0144 E 19. Dezember 2011 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG idF. der Novelle BGBl. I Nr. 17/1999 ist der Verlust der Fähigkeit des begünstigten Behinderten, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, im Zusammenhalt mit der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung ein Grund, im Rahmen der Interessenabwägung dem Dienstgeber nicht die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zuzumuten, dies mit der Folge, dass die Zustimmung zu einer (erst auszusprechenden) Kündigung zu erteilen sein wird (Hinweis E vom 13. August 2003, 2002/11/0207).

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