Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.03.2014

27.03.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2014
Geschäftszahl
2011/10/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/10/0078 E 3. Oktober 2008 RS 6
Stammrechtssatz
Das Oö. NatSchG 2001 enthält keine Vorschrift, die eine Durchführung einer mündliche Verhandlung ausdrücklich anordnet. Ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von §§ 40 bis 44 AVG kann dem BF gemäß § 39 Abs. 2 AVG aber nur zukommen, wenn die zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordneten. Hinsichtlich dieser Rechtslage bestehen im vorliegenden Zusammenhang auch keine Bedenken im Lichte des Art. 6 EMRK.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von