Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.06.2011

20.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2011
Geschäftszahl
2011/09/0023
Rechtssatz
Die Ratio des Erschwerungsgrundes des § 33 Z 2 StGB besteht darin, die Tatbegehung trotz einschlägiger Vorbelastung erschwerend zu werten, aus welchem Grund bei der Beurteilung dieses erschwerenden Umstandes auf die zeitliche Relation zwischen der Vorstrafe und der aktuell abzuurteilenden Tat abzustellen ist (vgl. Urteil VS OGH 3. Mai 2007, 12Os119/06a). Rascher Rückfall kann neben einer einschlägigen Vorstrafe gesondert als erschwerend gewertet werden. (Hier: Entgegen der Ansicht der belBeh kommt daher dem Umstand, dass der Mitbeteiligte binnen kurzer Zeit einschlägig rückfällig geworden ist, in diesem Sinne als Erschwerungsgrund neben dem Erschwerungsgrund der einschlägigen Vorbestrafung Bedeutung zu.)

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