Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	06.06.2012

06.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.06.2012
Geschäftszahl
2011/08/0368
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/08/0198 E 27. April 2011 RS 2
Stammrechtssatz
§ 111 ASVG enthält verschiedene Tatbilder, sodass für eine Verfolgungshandlung iS des § 32 VStG erforderlich ist, dass sich die Behörde auf die im Einzelfall konkret vorgeworfenen Tatbestandselemente bezieht. § 33 Abs. 1 ASVG sieht eine Verpflichtung zur Meldung für jede beschäftigte, der Pflichtversicherung entweder in der Krankenversicherung oder (iVm Abs. 2) in der Unfall- und Pensionsversicherung unterliegende Person vor. Es genügt daher für eine ausreichende Präzisierung des Tatbildes des § 111 ASVG in der Deliktskonstellation einer unterlassenen Meldung, wenn die Aufforderung zur Rechtfertigung den Hinweis darauf enthält, dass eine Gesetzesverletzung "entgegen den Bestimmungen des § 33 Abs. 1 ASVG" vorgeworfen wird.

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