Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2012

Geschäftszahl

2011/08/0044

Rechtssatz

Ein Antrag iSd § 23 Abs. 1a BSVG bedarf zwar keiner besonderen Form und kann grundsätzlich auch mündlich bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt gestellt werden (vgl. § 13 Abs. 1 AVG). Ein Antrag muss erkennen lassen, was der Antragsteller begehrt (vgl. näher Hengstschläger/Leeb, AVG I, S. 118 f, Rz 1 zu § 13 AVG). Bei inhaltlicher Unklarheit eines mündlichen Anbringens iSd § 13 Abs. 4 AVG ist dessen schriftliche Ausführung innerhalb angemessener Frist aufzutragen.Ein Antrag iSd Paragraph 23, Absatz eins a, BSVG bedarf zwar keiner besonderen Form und kann grundsätzlich auch mündlich bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt gestellt werden vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, AVG). Ein Antrag muss erkennen lassen, was der Antragsteller begehrt vergleiche näher Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins, S. 118 f, Rz 1 zu Paragraph 13, AVG). Bei inhaltlicher Unklarheit eines mündlichen Anbringens iSd Paragraph 13, Absatz 4, AVG ist dessen schriftliche Ausführung innerhalb angemessener Frist aufzutragen.