Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2013

Geschäftszahl

2011/07/0196

Rechtssatz

Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, Vorsorge für dessen Realisierung zu treffen (sogenannte Realisierungsvorsorge). Die Behörde hat (ua) zu beurteilen, ob mit einer schriftlichen Vereinbarung ein den Eingriff in das Grundeigentum zulassender Privatrechtstitel vorliegt bzw. ob eine Zustimmungserklärung für diesen Eingriff volle Rechtswirksamkeit entfaltet und durchsetzbar ist (vgl. E 24. Mai 2012, 2010/07/0184).Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, Vorsorge für dessen Realisierung zu treffen (sogenannte Realisierungsvorsorge). Die Behörde hat (ua) zu beurteilen, ob mit einer schriftlichen Vereinbarung ein den Eingriff in das Grundeigentum zulassender Privatrechtstitel vorliegt bzw. ob eine Zustimmungserklärung für diesen Eingriff volle Rechtswirksamkeit entfaltet und durchsetzbar ist vergleiche E 24. Mai 2012, 2010/07/0184).