Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.12.2012

18.12.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2012
Geschäftszahl
2011/07/0190
Rechtssatz
Wenn in § 31 Abs 2 Slbg NatSchG 1999 vom Verbot der Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten die Rede ist, so muss es sich dabei um Vorgänge handeln, die nicht unter einem durch andere, mit dem Projekt unmittelbar verbundene Ersatzmaßnahmen (Auflagen) oder Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, und deshalb zur Folge haben, dass der genannte verpönte Effekt auf die Verbreitung und den Lebensraum der betroffenen Art eintritt. Wird aber die ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt, so kann der Verbotstatbestand nicht verwirklicht sein (vgl. Urteil BVerwG 13. Mai  2009, 9 A 73/07, A 4 Düren-Kempen).

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