Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2012

Geschäftszahl

2011/07/0190

Rechtssatz

§ 22b Abs 2 Slbg NatSchG 1999 regelt die Bewilligungspflicht; demnach bewirkt (bereits) die bloße Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung von natürlichen Lebensräumen oder solchen Tier- und Pflanzenarten, für die nach der FFH-RL oder der Vogelschutz-RL ein günstiger Erhaltungszustand erhalten oder wiederhergestellt werden soll, die Bewilligungspflicht eines Vorhabens. Dabei kommt es darauf an, ob ein Vorhaben aufgrund bestimmter Auswirkungen geeignet ist, erhebliche Beeinträchtigungen des Gebietes hervorzurufen, wobei die grundsätzliche Eignung genügt.Paragraph 22 b, Absatz 2, Slbg NatSchG 1999 regelt die Bewilligungspflicht; demnach bewirkt (bereits) die bloße Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung von natürlichen Lebensräumen oder solchen Tier- und Pflanzenarten, für die nach der FFH-RL oder der Vogelschutz-RL ein günstiger Erhaltungszustand erhalten oder wiederhergestellt werden soll, die Bewilligungspflicht eines Vorhabens. Dabei kommt es darauf an, ob ein Vorhaben aufgrund bestimmter Auswirkungen geeignet ist, erhebliche Beeinträchtigungen des Gebietes hervorzurufen, wobei die grundsätzliche Eignung genügt.