Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2012

Geschäftszahl

2011/07/0190

Rechtssatz

Nach § 22a Slbg NatSchG 1999 sind für Europaschutzgebiete durch Verordnung der Landesregierung Schutzbestimmungen zu erlassen; ist eine derartige Verordnung für ein Europaschutzgebiet noch nicht erlassen worden, kommt die Regelung des § 22b legcit zum Tragen. Dies auch dann, wenn die verfahrensgegenständliche Anlage selbst nicht im Europaschutzgebiet liegt. Nach § 5 Z 8 Slbg NatSchG 1999 liegt ein Eingriff in ein geschütztes Gebiet nämlich auch dann vor, wenn die Maßnahme selbst außerhalb des Gebiets ihren Ausgang nimmt. Diese Bestimmung korrespondiert mit Art 6 Abs 3 FFH-RL, wonach auch Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Schutzgebiets in Verbindung stehen, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung erfordern.Nach Paragraph 22 a, Slbg NatSchG 1999 sind für Europaschutzgebiete durch Verordnung der Landesregierung Schutzbestimmungen zu erlassen; ist eine derartige Verordnung für ein Europaschutzgebiet noch nicht erlassen worden, kommt die Regelung des Paragraph 22 b, legcit zum Tragen. Dies auch dann, wenn die verfahrensgegenständliche Anlage selbst nicht im Europaschutzgebiet liegt. Nach Paragraph 5, Ziffer 8, Slbg NatSchG 1999 liegt ein Eingriff in ein geschütztes Gebiet nämlich auch dann vor, wenn die Maßnahme selbst außerhalb des Gebiets ihren Ausgang nimmt. Diese Bestimmung korrespondiert mit Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL, wonach auch Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Schutzgebiets in Verbindung stehen, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung erfordern.