Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.2012

Geschäftszahl

2011/07/0129

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/07/0039 E 30. Juni 2011 RS 1

Stammrechtssatz

Mit der Qualifikation von Grundstücken als solche nach § 36 Abs 2 lit d Tir FlVfLG 1952 steht auch die Qualifikation als Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen fest. Mit der Bestimmung des § 36 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1952 wird hingegen das gemeinsame Gut von Nutzungsberechtigten zB eines Ortsteiles (einer Fraktion), auf dem die Nutzungsberechtigungen einzelner Stammsitzliegenschaften lasten, umschrieben. Wird eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als eine solche nach § 36 Abs 1 lit b Tir FlVfLG 1952 qualifiziert, so ist damit nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint (vgl. E 30. Juni 2011, 2010/07/0091).Mit der Qualifikation von Grundstücken als solche nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, Tir FlVfLG 1952 steht auch die Qualifikation als Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen fest. Mit der Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1952 wird hingegen das gemeinsame Gut von Nutzungsberechtigten zB eines Ortsteiles (einer Fraktion), auf dem die Nutzungsberechtigungen einzelner Stammsitzliegenschaften lasten, umschrieben. Wird eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als eine solche nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1952 qualifiziert, so ist damit nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint vergleiche E 30. Juni 2011, 2010/07/0091).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2010/07/0182 E 25. Oktober 2012