Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.09.2014

25.09.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2014
Geschäftszahl
2011/07/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0141 E 6. Juli 2006 VwSlg 16977 A/2006 RS 8
Stammrechtssatz
Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG 1989) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).

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