Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2012

Geschäftszahl

2011/07/0093

Rechtssatz

"Abfälle mit hohem biogenen Anteil" bestehen definitionsgemäß nicht alleine aus diesem biogenen Anteil, weswegen eine Befreiung dieses Teils gemäß § 3 Abs 1a Z 7 ALSAG 1989 nicht in Frage kommt; das Gesetz bietet dafür keine Grundlage."Abfälle mit hohem biogenen Anteil" bestehen definitionsgemäß nicht alleine aus diesem biogenen Anteil, weswegen eine Befreiung dieses Teils gemäß Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 7, ALSAG 1989 nicht in Frage kommt; das Gesetz bietet dafür keine Grundlage.