Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.2011

Geschäftszahl

2011/07/0026

Rechtssatz

Wer sein Altpapier in einen dafür vorgesehenen Sammelbehälter legt, gibt damit nicht seinen Besitz in der Absicht auf, das Papier zum Gegenstand der Aneignung durch jedermann (§ 382 ABGB) zu machen; er übergibt es vielmehr in den Besitz dessen, der den Behälter aufgestellt hat und über ihn verfügungsberechtigt ist. Von einer Preisgabe iSd § 386 ABGB kann somit keine Rede sein. Ob sich die Abgeber des Papiers darüber im klaren sind, welchem konkreten Rechtssubjekt dieses zugute kommt, ist unerheblich; sie sind sich jedenfalls dessen bewusst, dass das Papier damit in die Verfügungsgewalt des Aufstellers des Behälters gelangt, der es einer Verwertung zuführen wird. Da es sich sohin bei dem in solchen Behältern gelagerten Altpapier nicht um herrenlose Sachen handelt, begeht derjenige, der sie unbefugterweise mit dem Vorsatz wegnimmt, sich damit unrechtmäßig zu bereichern, einen Diebstahl (vgl. OGH Urteil 24. Jänner 1989, 4 Ob 117/88). Diese Ausführungen machen deutlich, dass sie sich nur auf den Fall beziehen, dass sich der Abfallsammelbehälter im Zeitpunkt der Einbringung des Altpapiers in der Verfügungsmacht des Aufstellers befindet und der Abgeber das Altpapier damit in dessen Besitz übergibt. Sie lassen sich nicht auf einen Fall (im Geltungsbereich des Stmk AWG 2004 und der AbfuhrO Graz 2006) übertragen, bei dem sich der Abfallsammelbehälter bis zur Bereitstellung zur Abholung auf der eigenen Liegenschaft befindet. In dieser Phase befindet sich der Abfallsammelbehälter (samt den eingebrachten Abfällen) in der Verfügungsmacht des Liegenschaftseigentümers. Von einer Gewahrsame der Stadt Graz könnte frühestens ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Sammelbehälter zur Abholung ausgegangen werden. Eine davor vorgenommene Nachsortierung stellt daher keine Störung des ruhigen Besitzes der Landeshauptstadt Graz am in die Sammelbehälter eingebrachten Abfall dar.Wer sein Altpapier in einen dafür vorgesehenen Sammelbehälter legt, gibt damit nicht seinen Besitz in der Absicht auf, das Papier zum Gegenstand der Aneignung durch jedermann (Paragraph 382, ABGB) zu machen; er übergibt es vielmehr in den Besitz dessen, der den Behälter aufgestellt hat und über ihn verfügungsberechtigt ist. Von einer Preisgabe iSd Paragraph 386, ABGB kann somit keine Rede sein. Ob sich die Abgeber des Papiers darüber im klaren sind, welchem konkreten Rechtssubjekt dieses zugute kommt, ist unerheblich; sie sind sich jedenfalls dessen bewusst, dass das Papier damit in die Verfügungsgewalt des Aufstellers des Behälters gelangt, der es einer Verwertung zuführen wird. Da es sich sohin bei dem in solchen Behältern gelagerten Altpapier nicht um herrenlose Sachen handelt, begeht derjenige, der sie unbefugterweise mit dem Vorsatz wegnimmt, sich damit unrechtmäßig zu bereichern, einen Diebstahl vergleiche OGH Urteil 24. Jänner 1989, 4 Ob 117/88). Diese Ausführungen machen deutlich, dass sie sich nur auf den Fall beziehen, dass sich der Abfallsammelbehälter im Zeitpunkt der Einbringung des Altpapiers in der Verfügungsmacht des Aufstellers befindet und der Abgeber das Altpapier damit in dessen Besitz übergibt. Sie lassen sich nicht auf einen Fall (im Geltungsbereich des Stmk AWG 2004 und der AbfuhrO Graz 2006) übertragen, bei dem sich der Abfallsammelbehälter bis zur Bereitstellung zur Abholung auf der eigenen Liegenschaft befindet. In dieser Phase befindet sich der Abfallsammelbehälter (samt den eingebrachten Abfällen) in der Verfügungsmacht des Liegenschaftseigentümers. Von einer Gewahrsame der Stadt Graz könnte frühestens ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Sammelbehälter zur Abholung ausgegangen werden. Eine davor vorgenommene Nachsortierung stellt daher keine Störung des ruhigen Besitzes der Landeshauptstadt Graz am in die Sammelbehälter eingebrachten Abfall dar.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/07/0030

2011/07/0029

2011/07/0028

2011/07/0031

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2011/07/0014 E 26. Mai 2011

2011/07/0053 E 26. Mai 2011

2011/07/0072 E 26. Mai 2011

2011/07/0013 E 26. Mai 2011

2011/07/0027 E 26. Mai 2011

2011/07/0065 E 26. Mai 2011

2011/07/0045 E 26. Mai 2011

2011/07/0020 E 26. Mai 2011

2011/07/0059 E 26. Mai 2011

2011/07/0032 E 26. Mai 2011

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2011070026.X04