Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.06.2011

15.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2011
Geschäftszahl
2011/05/0077
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/05/0181 E 16. Dezember 2008 RS 5
(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Das Fehlen einer Leistungsfrist bewirkt, dass dem Verpflichteten zur Erfüllung der mit dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides wirksamen Verpflichtung überhaupt keine Frist zur Verfügung steht. Zur Erbringung der auferlegten Leistungen verbliebe dem Verpflichteten dann keine Zeit (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2004, Zl. 2003/07/0074); er ist somit sofort ab Rechtskraft vollstreckbar (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 5. September 2001, Zl. 2001/04/0026). [Hier: Es ist daher von einer sofortigen Erfüllungsverpflichtung auszugehen. Das Fehlen einer Leistungsfrist im hier zu beurteilenden, auf § 10 Abs. 2 Energie-RegulierungsbehördenG 2002 gestützten Auftrag führt jedoch nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, weil die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, in ihren Rechnungen an Endkunden die Energiepreise je nach Tarifzeit in Cent/kWh anzugeben. Es ist allein Sache der Beschwerdeführerin, wann sie ihre Rechnungen an die Endkunden ausstellt, weil keine gesetzliche Verpflichtung zur Abrechnung des Energiepreises in einem bestimmten Zeitpunkt bzw. für einen bestimmten Zeitraum besteht. Mit der Festsetzung einer Leistungsfrist würde es der Beschwerdeführerin ermöglicht, bis zum Ablauf dieser Frist Rechnungen an Endkunden auszustellen, die nicht den gesetzlichen Anordnungen des § 45c ElWOG entsprechen.]

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