Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.04.2013

09.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.2013
Geschäftszahl
2011/04/0042
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund der Art. 1 Abs. 1 zweiter Unterabsatz sowie Art. 2 lit. e und g der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist festzuhalten, dass die (in § 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999 genannten) Fahrpreisersätze Ausgleichsleistungen im Sinne der VO 1370/2007 sind und somit Verkehrsdienste, deren Kosten auch durch derartige Fahrpreisersätze gedeckt werden, ungeachtet ihrer möglichen Eigenwirtschaftlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999 gemeinwirtschaftlich im Sinne der VO 1370/2007 sind.

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