Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.04.2013

09.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.2013
Geschäftszahl
2011/04/0042
Rechtssatz
Nach § 19 Abs. 4 BVergG 2006 sind Verfahren zur Vergabe von Aufträgen nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zur Vergabe zu bringen. Nach den Materialien (RV 1171 BlgNR XXII. GP, 39) ist es durch § 19 Abs. 4 erster Satz BVergG 2006 dem Auftraggeber insbesondere untersagt, "Vergabeverfahren nur zu dem Zweck durchzuführen, sich durch das Verfahren Lösungsvorschläge zu beschaffen oder Preisvergleiche anzustellen (unverbindliche Markterkundung)". Darüber hinaus hat der Auftraggeber nach den Materialien "für die tatsächliche Durchführung vorzusorgen, dazu gehört auch die Vorsorge für die technische und finanzielle Abwicklung; das heißt, dass zB ausreichende budgetäre und personelle Ressourcen für die gesamte Projektdurchführung zur Verfügung stehen müssen. Führt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren durch, ohne die budgetäre Bedeckung ausreichend zu prüfen, so wird er schadenersatzpflichtig".

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