Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2013

26.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2013
Geschäftszahl
2011/03/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/03/0091 E 16. Dezember 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Die Oberbehörde ist dann, wenn die Verzögerung der Bescheiderlassung durch die Unterbehörde nicht ausschließlich auf deren Verschulden zurückzuführen ist (§ 73 Abs 2 dritter Satz AVG), verpflichtet, das bei ihr gestellte Verlangen auf Entscheidung abzuweisen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, widrigenfalls sie ihre Entscheidung in der Sache als funktionell unzuständige Behörde träfe (Hinweis E 3.10.1991, 88/07/0035).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von