Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2013
Geschäftszahl
2011/03/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/03/0226 E 27. November 2012 RS 5
Stammrechtssatz
Anders als das FTEG 2002, das im Wesentlichen Regelungen über das In-Verkehr-Bringen von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen trifft und die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Inbetriebnahme und den Betrieb unberührt lässt (§ 11 Abs 2 FTEG 2002), knüpfen die Regelungen des TKG 2003 über das Bewilligungsverfahren hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen  maßgeblich an den (beabsichtigten) Standort der konkreten Funkanlage an. Dieser Standort bestimmt die örtliche Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren nach § 81 Abs 1 iVm § 74 TKG 2003.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030231.X04