Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2013
Geschäftszahl
2011/03/0231
Rechtssatz
Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG - sowie auch auf Grund des Wortes "können" in § 68 Abs 4 AVG - ergibt, steht auf die Ausübung des der Behörde nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechts niemandem ein Anspruch zu (Hinweis E vom 29. Jänner 2013, 2012/02/0291, E vom 25. Jänner 2013, 2012/09/0093, E vom 28. Februar 2012, 2012/05/0017, E vom 25. Juni 2003, 2001/03/0379, E vom 28. März 1996, 96/07/0038, alle mwH). Dass die Wahrnehmung dieser Aufsichts-Befugnisse nicht im "Belieben" der Behörde steht, sondern ihr dabei Ermessen zukommt (wobei insbesondere zwischen der Schwere des Fehlers bzw der Auswirkung des Bescheides einerseits, und dem Prinzip der Rechtssicherheit andererseits, abzuwägen ist, Hinweis E vom 28. Februar 2012, 2012/05/0017, mwH), vermag daran nichts zu ändern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030231.X03