Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2013
Geschäftszahl
2011/03/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/03/0226 E 27. November 2012 RS 2
Stammrechtssatz
Im Verfahren zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer Funkanlage nach § 74 TKG 2003 ist  auch zu prüfen, ob dem Antrag eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit - von wem immer - oder die Gefahr von Sachschäden entgegen steht (Hinweis E vom 19. März 2002, 2001/05/0031). Besteht eine derartige Gefährdung und kann ihr auch nicht durch Vorschreibung von Auflagen begegnet werden, ist der Antrag abzuweisen; ansonsten ist ihm stattzugeben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030231.X01