Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2012
Geschäftszahl
2011/03/0226
Rechtssatz
§ 74 Abs 1 TKG 2003 normiert, dass "die Errichtung und der Betrieb" einer Funkanlage grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig ist, wobei über einen Bewilligungsantrag das Fernmeldebüro zu entscheiden hat, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Funkanlage betrieben werden soll (§ 81 Abs 2 TKG 2003). Der beabsichtigte Betriebsstandort bestimmt also grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit. Der Standort ist auch insofern maßgebend, als gemäß § 78 Abs 3 TKG 2003 Funkanlagen nur an den in der Bewilligung angegebenen Standorten betrieben werden dürfen, wobei gemäß § 84 Abs 1 Z 1 TKG 2003 jede Standortänderung der vorherigen Bewilligung durch das zuständige Fernmeldebüro bedarf, soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/03/0077 E 21. Dezember 2012