Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2012
Geschäftszahl
2011/03/0226
Rechtssatz
Bei der nach den §§ 73 und 81 Abs 6 TKG 2003 der Behörde übertragenen Hintanhaltung von Gefährdungen handelt es sich um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen, die von der Behörde von Amts wegen zu prüfen sind. Ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Anlage, dass die Behörde die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach § 74 TKG 2003 wahrnimmt, besteht jedoch nicht (Hinweis E vom 10. Oktober 2006, 2004/03/0100, E vom 4. Mai 2006, 2006/03/0054, E vom 28. Februar 2006, 2005/03/0232, und E vom 28. Mai 2008, 2008/03/0055). Daran ändert der Umstand, dass in einem Verfahren zur Genehmigung von Endkundenentgelten nach § 45 Abs 1 TKG 2003 explizit "nur der Antragsteller" Parteistellung hat, während eine solche Klarstellung hinsichtlich des in Rede stehenden Bewilligungsverfahrens fehlt, nichts.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/03/0077 E 21. Dezember 2012