Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2012
Geschäftszahl
2011/03/0226
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund, dass der mit "Technische Anforderungen" überschriebene § 73 TKG 2003 in seinem Absatz 1 zwar technische Anforderungen in einem engeren Sinn festlegt, in seinem Absatz 2 aber zusätzlich normiert, dass bei Errichtung und Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen "der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der ungestörte Betrieb anderer Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gewährleistet" sein muss, ist klargestellt, dass im Bewilligungsverfahren von der Behörde auch diese Belange - von Amts wegen - zu prüfen sind. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Regelung des § 81 Abs 6 TKG 2003, wonach ua in Bescheiden gemäß § 74 TKG 2003 (also betreffend Errichtung und Betrieb von Funkanlagen) auch Bedingungen und Auflagen festgelegt werden können, die "nach den Umständen des Falles für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden … geboten erscheinen".
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/03/0077 E 21. Dezember 2012