Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2013

28.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2013
Geschäftszahl
2011/03/0219
Rechtssatz
Im BStG 1971 wurde mit Novelle BGBl Nr 63/1983 festgelegt, dass bei der Bestimmung des Straßenverlaufs (ua) auf die "Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens" Bedacht zu nehmen ist. Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu dieser Novelle (RV 1204 BlgNR 15. GP, S 13) zeigen, wurde der Begriff der Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens damit als ein Teilaspekt des öffentlichen Interesses verstanden, der in Gegenüberstellung mit dem - damals neu ausdrücklich in die Betrachtung einbezogenen - Aspekt der Umweltverträglichkeit bei der Bestimmung des Trassenverlaufs zu berücksichtigen war. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass Überlegungen der Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls einer unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit optimalen Lösung entgegenstehen können, dass also die Umweltverträglichkeit einen von mehreren abzuwägenden Aspekten darstellt und nicht unter völliger Außerachtlassung von Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit anzustreben ist. In diesem Sinne ist auch die Bezugnahme auf die Erfordernisse "einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn" im HlG 1989 zu verstehen: als Hinweis auf weitere Aspekte, die - neben der Umweltverträglichkeit - bei der Erteilung der Trassengenehmigung nach dem HlG 1989, unbeschadet der Berücksichtigung weiter reichender Umweltaspekte bei der nach § 24h UVPG 2000 zu treffenden Entscheidung, abzuwägen sind.

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