Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2011/03/0160
Rechtssatz
Ein grundbücherliches Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne des § 364c ABGB stellt nach der Rechtsprechung kein dingliches Recht im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1994 - und somit auch nicht im Sinne des § 24f Abs 1 Z 2 lit a UVPG 2000 - dar, dessen Gefährdung der Nachbar geltend machen könnte (Hinweis E vom 14. März 2012, 2010/04/0143). Gleiches gilt für das bloß schuldrechtlich eingeräumte Nutzungsrecht an einer Liegenschaft.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0162
2011/03/0165
2011/03/0164
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X43