Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2011/03/0160
Rechtssatz
§ 24f Abs 1 Z 2 UVPG 2000 legt fest, dass die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter möglichst gering zu halten ist, wobei unter anderem jedenfalls jene Immissionen zu vermeiden sind, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden (lit a), oder die zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs 2 GewO 1994 führen (lit c). Die Geltendmachung der in § 24f Abs 1 Z 2 lit a und lit c gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte kommt den Nachbarn zu (vgl zur insofern identen Rechtslage nach dem zweiten Abschnitt des UVP-G 2000 das E vom 6. Juli 2010, 2008/05/0115, sowie zur Rechtslage nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 - vor der Novelle BGBl I Nr 87/2009 - das E vom 25. November 2008, 2008/06/0026, VwSlg 17573 A). Der Umstand, dass die Immissionsbelastung nicht vom Vorhaben selbst, sondern von der Bautätigkeit zur Errichtung des Vorhabens ausgeht, vermag daran nichts zu ändern, weil § 19 Abs 1 Z 1 UVPG 2000 die Parteistellung als Nachbar auch bei Gefährdungen oder Belästigungen, die aus der Errichtung eines Vorhabens resultieren, gewährt. Ferner wurde in der Rechtsprechung ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltverträglichkeitsprüfung und des in § 2 Abs 2 UVPG 2000 definierten Vorhabensbegriffs notwendig ist, Auswirkungen eines Vorhabens nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Errichtungsphase zu berücksichtigen (Hinweis E vom 23. September 2009, 2007/03/0170).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0162
2011/03/0165
2011/03/0164
Besprechung in:
RdU 03/2015, S 93 bis 102;
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X32