Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2013
Geschäftszahl
2011/03/0160
Rechtssatz
Die im konkreten Zusammenhang zu beurteilenden, aus Baulärm zur Errichtung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" resultierenden Lärmimmissionen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Lärmschutzmaßnahmen bei Haupt-, Neben- und Straßenbahnen (SchIV), BGBl Nr 415/1993, da - wie sich aus § 1 Abs 1 SchIV 1993 ergibt - die Verordnung nur hinsichtlich der Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs (Zugverkehrs) gilt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/03/0162
2011/03/0165
2011/03/0164
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X29